Russisches Recht - Gesetze, Rechtsprechung, Kommentare

Eine Änderung von Art. 1350 ZGB Russlands ist geplant. Es geht um die Fristen zur Anmeldung von Urheberrechten in Russland . Der russische Gesetzgeber will danach die Frist, innerhalb derer ein Urheber nach Offenlegung von Informationen über eine Erfindung ein Patent anmelden kann, von sechs auf zwölf Monate verlängern. Nach Ansicht des russischen Gesetzgebers erweitert die neue Frist die Möglichkeiten zum Schutz der Rechte von Urhebern, die Informationen über das Wesen der Erfindung, auch durch deren Ausstellung auf einer Ausstellung, vor dem Anmeldetag eines Patents für eine Erfindung offengelegt haben.   Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland

Interessante Geschichte, die sich an die heutigen Geschehnisse ähnelt! Vertrag zwischen General Wrangel einerseits und Frankreich sowie England andererseits. Nachdem General Wrangel (Zaren-General) mit seiner Armee im Jahr 1918 aus Russland, zuletzt von Krim vertrieben wurde und sich in der Türkei niedergelassen hat, bereitete er eine neue Invasion in Russland vor. Aber Krieg kostet natürlich Geld, viel Geld! Zwischen ihm als zukünftiger Russlands Oberhaupt einerseits und Frankreich sowie England andererseits wurde ein Vertag abgeschlossen. Die eben erwähnten Länder rüsten die Armee für die Russlands-Invasion ihrerseits auf. Die andere Vertragspartei, also General Wrangel im Namen "Russlands" hat folgende Vertragsbedingungen mit Frankreich und England zugestimmt: 1. Frankreich und England bekommen für die Rüstung der Armee von General Wrangel die Verwaltung - und natürlich Gewinn - von der gesamten Eisenbahn des europäischen Teiles Russlands, d.h. auch Ukraine, We...

Die Gesätzesänderung sieht danach Aufenthaltsdauer in Russland von 120 Tage vor. Das Dokument sieht eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines einzelnen elektronischen Visums von 60 auf 120 Tage vor. Der russische Gesetzgeber will damit für ausländische Touristen und Geschäftsreisenden den Aufenthalt in Russland noch mehr fördern. Das elektronische Visum nach Russland kann unkompliziert und unbürokratisch online beantragt werden.     Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

  Darf ein Schuldner, im Sinne, dass jemand Geld schuldet aus Russland ausreisen? Diese Frage kommt in unserer Anwaltspraxis oft vor. Somit ist eine kleine Erklärung: Der russische Gerichtsvollzieher erlässt auf Antrag des Klägers oder aus eigenem Ermessen die Ausreisesperre aus Russland. Es muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Der Antrag kann bei folgenden Vollstreckungstitel gestellt werden: Kindesunterhaltsschulden, Personenschaden, Sachschäden sowie für nicht vermögensrechtliche Forderungen und sonstige Vermögensforderungen. Die Höhe der Schulden aus einem solchen Vollstreckungstitel muss 10.000 Rubel übersteigen. Vorher muss dem Schuldner die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung gegeben werden. Der Gerichtsvollzieher oder auch der Gläubiger können bei russischem Gericht beantragen , dem Schuldner die Ausreise aus der Russischen Föderation zu untersagen, wenn es sich bei dem Vollstreckungstitel nicht um einen Gerichtsakt handelt oder dieser nicht auf der Grundlage...

Bundesgericht Russlands: Bei der Rückerstattung von Geld nach Klageerhebung wird die Verbraucherstrafe nur in einem Fall nicht zugesprochen Der Verkäufer erstattete den Kaufpreis für das defekte Produkt (Mangelware) kurz nach der erneuten Reklamation. Deshalb forderte der Kläger (Verbraucher) unter anderem die Rückerstattung des Kaufpreises und einer Geldstrafe. In drei Fällen wurde die Rückerstattung des Kaufpreises aufgrund freiwilliger Einhaltung abgelehnt und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % der Entschädigung für immaterielle Schäden verhängt. Hinweis: Nach dem russischen Verbraucherrecht hat der Verbraucher bei Mangelwaren einen Anspruch auf Schadenersatz in Hohe von 50 % des Kaufpreises Der Bundesgericht der Russischen Föderation stellte fest: Wenn der Verkäufer die Forderungen nach Anerkennung der Forderung freiwillig erfüllt hat, kann die Geldbuße nur dann nicht verhängt werden, wenn die Forderung zurückgezogen und das Verfahren in der Sache eingestellt wird. Zu einem ähn...

Bundesgesetz vom 21.04.2025 N 101-FZ „Zur Änderung von Artikel 247 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation“ Die Möglichkeit, in Strafsachen über geringfügige oder mittelschwere Straftaten eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen, der sich im Ausland befindet und/oder sich dem Erscheinen vor Gericht entzieht, wurde geschaffen. Zu solchen Fällen zählen Fälle von Straftaten, die unter anderem in den Artikeln 205.2 (erster Teil), 207.1, 207.2, 207.3 (erster Teil), 212 (dritter Teil), 243.4 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation und einigen anderen vorgesehen sind.   Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland www.advokat-dorochov.de