Russisches Recht - Gesetze, Rechtsprechung, Kommentare

 Zu Artikel 13 des russischen Gesetzes „Über den rechtlichen Status ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ wird Absatz 13 mit folgendem Inhalt hinzugefügt: „13. Ausländische Staatsbürger üben eine Arbeitstätigkeit auf der Grundlage abgeschlossener befristeter Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr aus. Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags oder dessen vorzeitiger Beendigung ist ein ausländischer Staatsbürger verpflichtet, das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation innerhalb von zehn Arbeitstagen zu verlassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen der ausländische Staatsbürger spätestens zwanzig Arbeitstage nach Ablauf des letzten befristeten Arbeitsvertrags einen neuen befristeten Arbeitsvertrag abschließt. Ein ausländischer Staatsbürger, der die in Absatz 2 dieses Absatzes vorgesehene Verpflichtung nicht erfüllt hat, muss auf eigene Kosten und bei fehlenden Mitteln auf Kosten des Arbeitgebers abgeschoben werden. Dieser Absatz gi...

Der Gesetzgeber will das Mietrecht bezüglich ausländischen Mieter bearbeiten. Nach dem Entwurf werden Art. 671 – 687 des russischen Zivilgesetzbuches geändert. Danach ist der Abschluss des Mietvertrages für ausländische Mieter in Russland pflichtig. Gemeint ist der Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Hinweis: Die heutige Gesetzeslage im russischen Mietrecht erfordert grundsätzlich keinen schriftlichen Vertrag zwischen Privatpersonen. Außerdem wird der Mietvertrag mit ausländischen Mieter auf die Frist von höchstens einem Jahr begrenzt. Wenn keine Frist im Vertrag geregelt ist, dann ist er auf ein Jahr abgeschlossen.   Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland

Ein Ausländer in Russland kann im vereinfachten Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er in Russland Immobilien kauft oder in das Kapital eines russischen Unternehmens investiert . Der Anteil der Einlage an die russische juristische Person muss mindestens 15 Millionen Rubel betragen, neu erworbene Immobilien in Russland müssen mindestens 30 Millionen Rubel kosten. (Katasterwert/ Grundbuchwert ). Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland www.advokat-dorochov.com

  Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen. Mahnbescheid ist die Urkunde von einem russischen Gericht.  Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt. Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

  In Russland müssen sich die Parteien vor dem Landgericht und anderen höheren Gerichten und Instanzen durch einen Rechtsanwalt oder Juristen vertreten lassen. Vor einem Amtsgericht gibt es keinen Anwaltszwang.   Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

Interessante Geschichte, die sich an die heutigen Geschehnissen ähnelt!  Vertrag zwischen General Wrangel und Frankreich -England  Nachdem General Wrangel (Zaren-General) mit seiner Armee im Jahr 1918 aus Russland, zuletzt von Krim vertrieben wurde und sich in der Türkei niedergelassen hat, bereitete er eine neue Invasion in Russland vor. Aber Krieg kostet natürlich Geld, viel Geld!  Zwischen ihm als zukünftiger Russlands Oberhaupt einerseits und Frankreich sowie England andererseits wurde ein Vertag abgeschlossen. Die eben erwähnten Länder rüsten die Armee für die Russlands-Invasion ihrerseits auf.  Die andere Vertragspartei, also General Wrangel im Namen "Russlands" hat folgende Vertragsbedingungen zugestimmt:    1. Frankreich und England bekommen für die Rüstung der Armee von General Wrangel die Verwaltung - und natürlich Gewinn -  von der gesamten Eisenbahn des europäischen Teiles Russlands, d.h. auch Ukraine, Weißrussland, gesamtes Kaukasusgebiet....