Russisches Recht - Gesetze, Rechtsprechung, Kommentare

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Einheitliche Bußgelder für den Verkauf von Energydrinks an Minderjährige in Russland

Mai 30, 2025

Die Energydrinks werden in Russland bundesweit verboten (Entwurf der Gesetzesänderung vom Mai 2025). Der Einzelhandelsverkauf von alkoholfreien Tonic-Getränken (einschließlich Energydrinks) an Minderjährige soll nach dem russischen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Beamte müssen mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 200.000 Rubel, Unternehmen mit einer Geldstrafe zwischen 300.000 und 500.000 Rubel rechnen (Artikel 1 Absatz 2 des Entwurfs). Die Fälle werden von den russischen regionalen Exekutivbehörden zur Kontrolle (Aufsicht) des Verkaufs solcher Waren oder von der Polizei geprüft. Letztere wird dies tun, wenn Anzeichen eines Verstoßes direkt von ihren Beamten festgestellt wurden (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4 Absatz 3 des Entwurfs). Bisher wurde in Russland die Haftung für den Verkauf von Energydrinks an Minderjährige nur in einigen Regionen, beispielsweise in St. Petersburg, eingeführt. Die Bußgelder sind dort jedoch deutlich niedriger. ...

Russisch Urheberrecht - Änderung von Artikel 1350 des vierten Teils des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB)

Mai 28, 2025

Eine Änderung von Art. 1350 ZGB Russlands ist geplant. Es geht um die Fristen zur Anmeldung von Urheberrechten in Russland . Der russische Gesetzgeber will danach die Frist, innerhalb derer ein Urheber nach Offenlegung von Informationen über eine Erfindung ein Patent anmelden kann, von sechs auf zwölf Monate verlängern. Nach Ansicht des russischen Gesetzgebers erweitert die neue Frist die Möglichkeiten zum Schutz der Rechte von Urhebern, die Informationen über das Wesen der Erfindung, auch durch deren Ausstellung auf einer Ausstellung, vor dem Anmeldetag eines Patents für eine Erfindung offengelegt haben. Aleksej Dorochov – Ihr Anwalt für Russland

Krieg kostet Geld und nichts ist umsonst!

Mai 27, 2025

Interessante Geschichte, die sich an die heutigen Geschehnisse ähnelt! Vertrag zwischen General Wrangel einerseits und Frankreich sowie England andererseits. Nachdem General Wrangel (Zaren-General) mit seiner Armee im Jahr 1918 aus Russland, zuletzt von Krim vertrieben wurde und sich in der Türkei niedergelassen hat, bereitete er eine neue Invasion in Russland vor. Aber Krieg kostet natürlich Geld, viel Geld! Zwischen ihm als zukünftiger Russlands Oberhaupt einerseits und Frankreich sowie England andererseits wurde ein Vertag abgeschlossen. Die eben erwähnten Länder rüsten die Armee für die Russlands-Invasion ihrerseits auf. Die andere Vertragspartei, also General Wrangel im Namen "Russlands" hat folgende Vertragsbedingungen mit Frankreich und England zugestimmt: 1. Frankreich und England bekommen für die Rüstung der Armee von General Wrangel die Verwaltung - und natürlich Gewinn - von der gesamten Eisenbahn des europäischen Teiles Russlands, d.h. auch Ukraine, We...

Das elektronische Visum nach Russland wird von 60 auf 120 Tage verlängert

Mai 26, 2025

Die Gesätzesänderung sieht danach Aufenthaltsdauer in Russland von 120 Tage vor. Das Dokument sieht eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines einzelnen elektronischen Visums von 60 auf 120 Tage vor. Der russische Gesetzgeber will damit für ausländische Touristen und Geschäftsreisenden den Aufenthalt in Russland noch mehr fördern. Das elektronische Visum nach Russland kann unkompliziert und unbürokratisch online beantragt werden. Aleksej Dorochov - Ihr Anwalt für Russland

Einschränkungen für die Ausreise der Schuldner aus Russland

April 23, 2025

Darf ein Schuldner, im Sinne, dass jemand Geld schuldet aus Russland ausreisen? Diese Frage kommt in unserer Anwaltspraxis oft vor. Somit ist eine kleine Erklärung: Der russische Gerichtsvollzieher erlässt auf Antrag des Klägers oder aus eigenem Ermessen die Ausreisesperre aus Russland. Es muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Der Antrag kann bei folgenden Vollstreckungstitel gestellt werden: Kindesunterhaltsschulden, Personenschaden, Sachschäden sowie für nicht vermögensrechtliche Forderungen und sonstige Vermögensforderungen. Die Höhe der Schulden aus einem solchen Vollstreckungstitel muss 10.000 Rubel übersteigen. Vorher muss dem Schuldner die Möglichkeit zur freiwilligen Zahlung gegeben werden. Der Gerichtsvollzieher oder auch der Gläubiger können bei russischem Gericht beantragen , dem Schuldner die Ausreise aus der Russischen Föderation zu untersagen, wenn es sich bei dem Vollstreckungstitel nicht um einen Gerichtsakt handelt oder dieser nicht auf der Grundlage...

Anspruch des russischen Verbrauchers auf Schadenersatz

April 22, 2025

Bundesgericht Russlands: Bei der Rückerstattung von Geld nach Klageerhebung wird die Verbraucherstrafe nur in einem Fall nicht zugesprochen Der Verkäufer erstattete den Kaufpreis für das defekte Produkt (Mangelware) kurz nach der erneuten Reklamation. Deshalb forderte der Kläger (Verbraucher) unter anderem die Rückerstattung des Kaufpreises und einer Geldstrafe. In drei Fällen wurde die Rückerstattung des Kaufpreises aufgrund freiwilliger Einhaltung abgelehnt und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % der Entschädigung für immaterielle Schäden verhängt. Hinweis: Nach dem russischen Verbraucherrecht hat der Verbraucher bei Mangelwaren einen Anspruch auf Schadenersatz in Hohe von 50 % des Kaufpreises Der Bundesgericht der Russischen Föderation stellte fest: Wenn der Verkäufer die Forderungen nach Anerkennung der Forderung freiwillig erfüllt hat, kann die Geldbuße nur dann nicht verhängt werden, wenn die Forderung zurückgezogen und das Verfahren in der Sache eingestellt wird. Zu einem ähn...