Anspruch des russischen Verbrauchers auf Schadenersatz
Bundesgericht Russlands: Bei der Rückerstattung von Geld nach Klageerhebung wird die Verbraucherstrafe nur in einem Fall nicht zugesprochen Der Verkäufer erstattete den Kaufpreis für das defekte Produkt (Mangelware) kurz nach der erneuten Reklamation. Deshalb forderte der Kläger (Verbraucher) unter anderem die Rückerstattung des Kaufpreises und einer Geldstrafe. In drei Fällen wurde die Rückerstattung des Kaufpreises aufgrund freiwilliger Einhaltung abgelehnt und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % der Entschädigung für immaterielle Schäden verhängt. Hinweis: Nach dem russischen Verbraucherrecht hat der Verbraucher bei Mangelwaren einen Anspruch auf Schadenersatz in Hohe von 50 % des Kaufpreises Der Bundesgericht der Russischen Föderation stellte fest: Wenn der Verkäufer die Forderungen nach Anerkennung der Forderung freiwillig erfüllt hat, kann die Geldbuße nur dann nicht verhängt werden, wenn die Forderung zurückgezogen und das Verfahren in der Sache eingestellt wird. Zu einem ähn...